Nach vier Jahren Euro-Krise ist die Geduld langsam erschöpft. Viele Bürger fragen sich, ob die Rettung der Banken immer so weiter gehen soll. Denn ungeachtet der enormen Summen, die bereits geflossen sind, ist keine dauerhafte Lösung in Sicht und die bereit gestellten Mittel für Banken in Not wirken eher wie ein hilfloser Akt des Augenblicks. Immer wieder tauchen neue Banken auf, die gerettet werden wollen, wie demnächst einige aus Slowenien, oder alte Kandidaten machen erneut von sich reden…
Dies bietet zumindest viel Stoff für Diskussionen und Vorschläge, die allerdings auch nicht immer zielführend sind. Wenn die neue Partei „Alternative für Deutschland“ den Austritt Deutschlands aus der Währungsunion fordert, vergisst sie leider, dass die Rückkehr zur harten D-Mark die Exportnation Deutschland empfindlich treffen könnte. Und: Deutschland profitiert teilweise von der Krise durch die aktuell sehr niedrigen Zinsen. Neben innovativen Unternehmen und mutigen Reformen in der Vergangenheit trägt dieser Faktor ganz erheblich zur guten wirtschaftlichen Lage in Deutschland bei. Außerdem hat sich der Euro trotz allem als stabil erwiesen, von Inflation kann keine Rede sein.
Sollte man das alles aufs Spiel setzen?
Auch die an Deutschland gerichteten Reparationsforderungen Griechenlands passen mehr in eine Comedyshow als in die Liste erörterungswürdiger Beiträge: 60 Jahre nach Kriegsende und nach vielen Jahrzehnten einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit innerhalb der EU stoßen solche Ideen auf gewisses Unverständnis. Wo ist bloß der olympische Sportsgeist der Griechen geblieben?
Doch es gibt zum Glück auch Lichtblicke. In der vergangenen Woche hat das Europäische Parlament mehrheitlich für das EU-Bankenreformpaket gestimmt. „Die neuen Regeln sind die umfassendste und tiefgreifendste Bankenregulierung in der Geschichte der EU“, kommentierte der Europa-Abgeordnete und Berichterstatter Othmar Karas das Paket. Danach soll die EZB die direkte Kontrolle über alle Institute im Euroraum übernehmen, die entweder ein Bilanzvolumen von über 30 Mrd. € oder 20 % der Wirtschaftsleistung ihres Landes aufweisen. Das betrifft ungefähr 150 Bankinstitute der Eurozone und ist längst überfällig. Der Großteil der europäischen Bankinstitute wird weiterhin von den nationalen Aufsichtsbehörden kontrolliert werden. Die zentrale Bankenaufsicht ist die Voraussetzung dafür, dass angeschlagene Geldinstitute direkte Hilfszahlungen aus dem Euro-Rettungsfonds erhalten können, was nicht ganz unumstritten ist. Darum hat auch das Europäische Parlament in der vergangenen Woche durchgesetzt, dass die Rechenschaftspflicht der EZB auch gegenüber dem Parlament bestehen muss.
Weiterhin sehen die Vorschläge vor, dass Eigenkapitalvorschriften verschärft werden. EU-Banken werden verpflichtet, mehr und hochwertigeres Kapital zu halten, um mögliche Krisen mit eigenen Mitteln meistern zu können oder wie Kommissionspräsident Barroso es nannte „um künftige Schocks selbst zu absorbieren ohne den Steuerzahler um Hilfe zu bitten“. Auch die Banker-Boni bleiben nicht verschont und werden begrenzt. Natürlich kann man die Boni-Grenzen umgehen, indem man zum Beispiel einfach die Gehälter anhebt. Gut ist aber, dass jetzt alles auf den Prüfstand kommt: Riskante Bankgeschäfte und Boni, Steuerbetrug und Steueroasen, fragwürdige Wirtschaftsmodelle…
Als nächstes wird mit einer Bankensanierungs- und Abwicklungsrichtlinie zu rechnen sein. Hierbei wird auch das Prinzip der Zypernrettung aufgegriffen, wonach sich Sparer mit einem Vermögen von über 100.000 € an möglichen Verlusten von Banken beteiligen sollen. Wir sollten uns also genau überlegen, welchen Banken wir künftig unser Geld anvertrauen. Verbraucherzentralen und online-Berater werden hierzu sicher wichtige Beiträge liefern. Letztlich kann ein stärkeres Verbraucherbewusstsein Banken generell dazu bewegen, weniger spekulative Geschäfte abzuwickeln. Die Macht der Sparer ist bei der Lösung des Problems nicht ganz unerheblich.
Die vom Europäischen Parlament angenommenen Vorschriften müssen jetzt vom Ministerrat formell verabschiedet werden und sollen am 01.01.2014 in Kraft treten.
Ute Wiegand, public affairs Brüssel, www.conferglobe.eu
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